Geheimdienstreform: Polizeibefugnisse ohne Polizeischwelle
Die deutsche Bundesregierung will ihren Nachrichtendiensten Befugnisse geben, mit denen sie nicht mehr nur beobachten, sondern selbst eingreifen dürfen — und zwar ohne die Hürden, die für die Polizei gelten. Das ist der Kern der Geheimdienstreform, die der Bundestag am 24. September 2026 in erster Lesung beraten hat, und er wiegt schwerer als jede einzelne neue Befugnis darin.
Wer hier regelmässig mitliest, kennt die Richtung: Beim Start der KI-Videoüberwachung in Berlin ging es darum, wie Kameras im öffentlichen Raum zu Sensoren werden. Netzpolitik.org hat am 29. September unter dem Titel „Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle" aufgezählt, wen das Vorhaben trifft: Ärzte, Journalisten, Autowerkstätten, Betreiber von Kameras, Internetnutzer. Der Aufzählung ist nichts hinzuzufügen. Wohl aber eine Frage, die in der Liste untergeht: Was wird aus einem Nachrichtendienst, wenn er handeln darf?
Geheimdienstreform: was der Regierungsentwurf ändert
Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts", Drucksache 21/7868 vom 7. September 2026, eingebracht von der Bundesregierung. Unter „Alternativen" steht dort ein einziges Wort: „Keine." Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte das Vorhaben in der ersten Lesung laut Textarchiv des Bundestags „die grösste Novellierung des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes". Wer einen Rekord ankündigt, sollte damit rechnen, dass jemand nachmisst.
Neu geschrieben werden das Bundesverfassungsschutzgesetz und das BND-Gesetz, dazu kommt ein eigenes Gesetz für den Unabhängigen Kontrollrat. Laut Bundestag sieht der Entwurf unter anderem vor:
- dass der BND „erhobene Daten ohne vorherige Sichtung für einen Zeitraum von sechs Monaten (Inhaltsdaten) beziehungsweise bis zwölf Monaten (Metadaten) speichern darf",
- dass Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und BND „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen" erhalten,
- neue Befugnisse zur Auswertung technischer Spuren in der Infrastruktur von Cyberangriffen,
- dass der Unabhängige Kontrollrat sowohl die Vorabkontrolle von Anordnungen als auch die Datenschutzkontrolle übernimmt.
Dazu kommen Pflichten für Dritte, die im Entwurf selbst stehen: Videoanlagen sollen dem Verfassungsschutz auf Ersuchen zur Verfügung stehen, Autohersteller und Werkstätten sollen Telemetriedaten liefern. Dazu gleich mehr. Federführend ist der Innenausschuss.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fasste den Zweck in der Debatte in einen Satz, der mehr verrät, als ihm vermutlich lieb ist: „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren." So zitiert ihn das Textarchiv des Bundestags. Genau dieser Satz ist das Problem.
Das Trennungsgebot: warum Beobachten und Eingreifen getrennt sind
In Deutschland gilt seit der Nachkriegszeit das sogenannte Trennungsgebot: Nachrichtendienste sammeln Informationen, die Polizei greift ein. Netzpolitik.org erinnert in seinem Bericht zur ersten Lesung daran, woher es kommt: aus der Erfahrung mit einer Geheimpolizei, die beides in einer Hand hatte. Das ist keine historische Fussnote, sondern eine Konstruktionsregel. Wer im Verborgenen ermittelt, soll nicht zugleich durchgreifen dürfen.
Diese Trennung hat einen Preis, und den zahlt der Bürger bereits heute. Nachrichtendienste dürfen früher und breiter Daten erheben als die Polizei. Sie brauchen keine konkrete Gefahr, ihnen genügen „tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Bedrohung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese niedrigere Schwelle nicht einfach hingenommen, sondern begründet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zitiert in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April 2022 (1 BvR 1619/17, Randnummer 156) im Wortlaut:
„Dass eine Verfassungsschutzbehörde nicht über eigene operative Anschlussbefugnisse verfügt, rechtfertigt es im Grundsatz, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Beobachtungsaufgaben eingeräumten Datenerhebungsbefugnisse im Vergleich zu den Befugnissen einer Polizeibehörde wegen des geringeren Eingriffsgewichts an modifizierte Eingriffsschwellen zu knüpfen."
Lest den Satz zweimal. Die niedrige Schwelle ist erlaubt, weil der Dienst nicht handeln darf. Sie ist der Ausgleich für die fehlende Hand, nicht ein Vorrecht an sich. Wer die Hand nachliefert, entzieht der Schwelle ihre Begründung.
Aus Beobachten wird Eingreifen
Und genau das tut der Entwurf. „Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen" ist Verwaltungsdeutsch für: Der Dienst darf selbst etwas unternehmen. Dobrindt spricht von „echter Abwehr von Gefahren". Gefahrenabwehr ist im deutschen Recht der Inbegriff von Polizeiarbeit. Wer sie einem Nachrichtendienst überträgt, baut keinen moderneren Nachrichtendienst, sondern eine zweite Polizei — eine, die im Verborgenen arbeitet und deren Erhebungsschwellen niedriger liegen.
Die GFF nennt das in ihrer Stellungnahme eine „Verpolizeilichung" und schreibt: „Die strenge Trennung zwischen den nur überwachenden, aber nicht operierenden Nachrichtendiensten und der dann eingreifenden Polizei wird eingerissen." Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach im Plenum von einer „neuen deutschen Geheimpolizei". Das ist Opposition, und Opposition übertreibt von Berufs wegen. Hier muss sie allerdings nicht viel übertreiben, denn der Innenminister liefert die Vorlage selbst.
Konstantin von Notz von den Grünen, der eine Stärkung des BND ausdrücklich mitträgt, forderte laut Bundestag, Dobrindts „überzogene Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland" zurückzufahren. Dass ausgerechnet der Befürworter eines stärkeren Auslandsdienstes vor dem Inlandsteil warnt, ist der aufschlussreichste Satz der ganzen Debatte.
Wie eng die neuen Eingriffsbefugnisse in der Praxis tatsächlich gefasst sind, lässt sich an dieser Stelle nicht abschliessend sagen. Die Paragrafen dazu stehen im hinteren Teil des Entwurfs, und das Adjektiv „eng" steht in jedem Gesetz am Anfang. Entscheidend ist ein anderer Punkt: Selbst eine eng gefasste Eingriffsbefugnis verändert, was die Erhebungsbefugnisse davor rechtfertigt. Ein Dienst, der eingreifen kann, sammelt nicht mehr nur Lagebilder. Er sammelt für den eigenen Zugriff.
Dazu passt, was der Referentenentwurf vom Juli in § 37 des neuen Verfassungsschutzgesetzes vorsah: eine automatisierte Datenanalyse über die gespeicherten Bestände, die die GFF als „schwerwiegenden Grundrechtseingriff" bewertet. Wer die Debatte um Palantir bei deutschen Polizeibehörden verfolgt hat, weiss, wie schnell aus Analyse ein Werkzeug für Zugriffe wird. Ein Dienst mit Eingriffsbefugnissen und einer Analysemaschine ist nicht mehr der stille Beobachter, für den die alten Regeln geschrieben wurden.
Jede Kamera ein Fenster: § 15 des neuen Verfassungsschutzgesetzes
Am deutlichsten wird die Verschiebung an einer Vorschrift, die auf den ersten Blick technisch klingt. § 15 des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes heisst „Verpflichtende Ersuchen an Verfügungsberechtigte von Einrichtungen zur Videoüberwachung". Der Wortlaut in Absatz 1: „Verfügungsberechtigte privater und öffentlicher Einrichtungen zur Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raums haben auf Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1. die Mitbenutzung der Einrichtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu ermöglichen". Dazu kommt die Übermittlung der Bilder in Echtzeit. Zulässig ist das nach Absatz 2 „nur im Fall wenigstens erheblich beobachtungsbedürftiger Bedrohungen".
Übersetzt: Die Kamera über dem Eingang des Supermarkts, die am Bahnhofsvorplatz, die des Parkhauses — sie alle können auf Anfrage zum Auge des Verfassungsschutzes werden. Nicht wegen eines konkreten Verdachts gegen eine bestimmte Person, sondern bei einer „erheblich beobachtungsbedürftigen Bedrohung", also einer nachrichtendienstlichen Schwelle.
Die GFF hält das für verfassungswidrig. Das Eingriffsgewicht der Massnahme, die im Entwurf nicht einmal als nachrichtendienstliches Mittel kategorisiert sei, nennt sie „enorm" und schreibt: „Dies ist auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Eingriffsschwelle der erheblich beobachtungsbedürftigen Bedrohung unverhältnismässig." Netzpolitik.org fasst die Reichweite in einem Satz: „Faktisch alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, werden von solchen Videoüberwachungen erfasst."
Für diesen Blog ist das kein abstraktes Thema. Im Kaufratgeber zu Überwachungskameras ohne Cloud ging es darum, dass eine Kamera nur so viel preisgibt, wie ihre Architektur zulässt. Mit § 15 kommt eine Ebene dazu, die keine Architektur abfängt: Nicht der Hersteller will mitschauen, sondern der Staat, und er fragt den Betreiber. Der Betreiber muss Ja sagen. Und in Berlin wird gerade vorgeführt, wie aus Bildern Verhaltensdaten werden. Wer beides zusammendenkt, ahnt, wohin die Reise geht — und die Tickets sind schon gelöst.
Das Auto als Informant: § 11 und die Telemetrie
§ 11 verpflichtet eine Reihe von Unternehmen zur Auskunft, wenn der Verfassungsschutz nach § 9 ersucht — also wenn das „auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung von Bedrohungen erforderlich ist". Genannt werden Anbieter von Güter- und Personenverkehr, digitale Dienste, technische Zahlungsdienste, die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten — und in Nummer 2 „Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten zu Telemetriedaten". Werkstätten sollen nach Absatz 4 nur dann gefragt werden, wenn die Anfrage beim Hersteller nicht möglich ist oder den Zweck gefährden würde.
Ein modernes Auto weiss, wo es war, wann, wie schnell, und oft auch, wer am Steuer sass. Diese Daten liegen beim Hersteller, weil der Hersteller sie haben wollte. Jetzt will sie auch der Verfassungsschutz. Laut netzpolitik.org warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, dass „Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden", und der Verband der Automobilindustrie hält fest: „ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen". Wenn die Autoindustrie beim Datenschutz bremst, ist das ungefähr so, als würde der Fuchs um bessere Zäune für den Hühnerstall bitten. Recht hat sie trotzdem.
Der Punkt ist derselbe wie bei den Kameras: Private Infrastruktur, die für ganz andere Zwecke gebaut wurde, wird zur Quelle des Nachrichtendienstes. Jede Datensammlung, die ein Unternehmen aus Bequemlichkeit oder Geschäftsinteresse anlegt, wird so zur Vorratskammer für Behörden. Das ist der Grund, warum Datensparsamkeit keine Marotte ist, sondern Sicherheitsarchitektur. Wie viel schon die Umstände einer Kommunikation verraten, ohne dass jemand den Inhalt kennt, steht im Beitrag zu Metadaten bei Messengern; Bewegungsdaten eines Autos sind dieselbe Sorte Information auf vier Rädern.
BND-Gesetz: sechs Monate auf Vorrat, ungesichtet
Beim Auslandsnachrichtendienst geht es um eine andere Grössenordnung. Der BND soll laut Bundestag Inhaltsdaten sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate speichern dürfen, ohne sie vorher zu sichten. Erst sammeln, dann schauen, was drin ist — das ist die Logik der Vorratsdatenspeicherung, verlegt in einen Dienst, dessen Arbeit niemand von aussen sieht.
Dazu kommt die Frage, wie viel er überhaupt abgreifen darf. Der frühere Ministerialdirektor Peter Schantz schreibt in seiner Stellungnahme für die GFF zum Referentenentwurf, die neue Volumengrenze von 15 Prozent beziehe sich auf alle Telekommunikationsnetze und nicht auf einzelne Leitungen. Sein Befund: „Selbst am grössten deutschen Internetknotenpunkt werden in der Regel nicht mehr als 15 Prozent der Kapazitäten genutzt." Eine Grenze, die über der tatsächlichen Auslastung liegt, begrenzt nichts. Sie sieht nur aus wie eine.
Wer den Beitrag zu FISA Section 702 gelesen hat, erkennt das Muster wieder: Die Erfassung am Backbone unter dem Etikett der Auslandsaufklärung, und die Inländer, die dabei „nebenbei" im Netz hängen bleiben. Die Empörung über amerikanische Praktiken war in Berlin immer gross. Beim Nachbauen ist sie es offenbar weniger.
Schantz kritisiert ausserdem die Weitergabe „ungefilterter Kommunikation" an die Bundeswehr und ausländische Dienste und die Regeln zu aktiven Cybermassnahmen, bei denen er „ein autonomes Handeln der automatisierten Systeme" für möglich hält. Seine Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf vom Juli; welche dieser Punkte im Regierungsentwurf unverändert stehen, lässt sich ohne Lektüre des vollständigen BND-Teils nicht für jeden einzeln bestätigen. Die Speicherfristen und die Interventionsbefugnisse bestätigt der Bundestag selbst.
Ärzte zweiter Klasse
Einen Bereich gibt es, in dem die Reform nicht mehr erlaubt, sondern weniger schützt: die Berufsgeheimnisträger. Nach dem Referentenentwurf, so die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2026, sollen Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete nach § 32 Absatz 1 des neuen Verfassungsschutzgesetzes absolut geschützt sein. Ärzte stehen nur unter relativem Schutz nach Absatz 2. Relativ heisst: Im Einzelfall wägt die Behörde ab, ob ihr Aufklärungsinteresse schwerer wiegt als das Vertrauensverhältnis.
Die Bundesärztekammer fordert: „Die Arzt-Patienten-Beziehung muss absolut vor Massnahmen der Nachrichtendienste geschützt werden." Netzpolitik.org berichtet am 29. September, dass es auch im Regierungsentwurf bei der Abwägung bleibt, und zitiert aus der Ärzteschaft: „Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein." Bei Journalisten sieht es nicht besser aus. Auch ihr Schutz ist relativ, und gerade ihre internationalen Kontakte machen sie für einen Auslandsdienst interessant.
Wer die Abwägung allein der Behörde überlässt, die etwas wissen will, hat die Abwägung bereits entschieden. Es mag Behörden geben, die gegen ihr eigenes Interesse entscheiden. Auf diese Seltenheit sollte kein Grundrecht gebaut sein.
Die Gegenposition: Bedrohung, Kontrolle, Karlsruhe
Es wäre billig, das Vorhaben nur als Machtgier abzutun. Die Befürworter haben Argumente, und drei davon verdienen eine Antwort.
Die Bedrohungslage ist real
Sabotage an Infrastruktur, Cyberangriffe staatlicher Akteure, Terror — der Entwurf begründet sich mit einer verschärften Bedrohungslage, und die ist nicht erfunden. Aus der SPD-Fraktion hiess es in der Debatte laut Bundestag, es gehe darum, „Gefahren abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen". Nur: Für Gefahrenabwehr gibt es eine Behörde, die dafür gebaut ist, mit Schwellen, Richtervorbehalten und Rechtsschutz, die dafür gebaut sind. Wenn der Verfassungsschutz eine Gefahr erkennt, kann er sie übermitteln. Dass die Übermittlung an Voraussetzungen hängt, ist kein Fehler im System, sondern das System. Die Bedrohung rechtfertigt bessere Werkzeuge. Sie rechtfertigt nicht, die Werkzeuge in die Hand zu legen, die dafür die niedrigsten Hürden hat.
Der Kontrollrat wird gestärkt
Richtig ist: Der Unabhängige Kontrollrat soll künftig Vorabkontrollen und Datenschutzkontrolle bündeln. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Flickenteppich. Aber Kontrolle prüft, ob eine Massnahme die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Sie kann keine Voraussetzung anheben, die das Gesetz zu niedrig ansetzt. Schantz bemängelt zudem, dass dem Kontrollrat nach dem Wegfall der Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten die technische Expertise fehle. Ein Kontrolleur, der den Maschinenraum nicht lesen kann, kontrolliert die Formulare.
Karlsruhe verlangt eine Reform
Ebenfalls richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Oktober 2024 Teile der strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND beanstandet. Laut Legal Tribune Online hat der Bundestag „Zeit bis zum 31. Dezember 2026, um die Mängel zu beheben". Die Frist ist ein Grund, das Gesetz zu reformieren. Sie ist kein Grund, dabei Interventionsbefugnisse für den Inlandsdienst, den Zugriff auf private Kameras und Telemetriedaten von Autos gleich mit durchzuwinken. Karlsruhe hat Mängel beim Schutz der Grundrechte festgestellt, nicht einen Mangel an Befugnissen.
Der Blick über die Grenze: die Schweiz und ihr eigenes NDG
Für Leser in der Schweiz liegt der Gedanke nahe, das sei ein deutsches Problem. Das stimmt nur halb. Wer in Deutschland unterwegs ist, an Kameras vorbeigeht oder ein Auto fährt, das Telemetrie an einen deutschen Hersteller funkt, ist von § 11 und § 15 genauso betroffen wie ein Einheimischer. Und auch in Bern wird gerade am Nachrichtendienstrecht gebaut.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Grundpaket der NDG-Revision am 28. Januar 2026 verabschiedet. Auch sie erweitert Befugnisse: Der Nachrichtendienst des Bundes soll bei schweren Bedrohungen Daten bei Finanzintermediären erheben können, und Massnahmen, die bisher dem Terrorismus vorbehalten waren, sollen auch gegen gewalttätigen Extremismus möglich werden. Die Digitale Gesellschaft und ihre Partner fordern in einer gemeinsamen Mitteilung vom 2. Juni 2026, die Vorlage zurückzuweisen, und erinnern daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Kabelaufklärung im November 2025 für nicht grundrechtskonform erklärt hat. Das bestätigt auch das VBS selbst: Das Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025 hält fest, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung „in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind". Die Schweiz ist also kein Gegenmodell.
Aber an zwei Stellen hat sie anders entschieden, und genau an den Stellen, um die es hier geht. Erstens hat der Bundesrat laut seiner Mitteilung darauf verzichtet, die Überwachung von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Ärzten als Drittpersonen zu ermöglichen — wegen der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Zweitens hat der Ständerat am 16. September 2026 die Vorlage zwar mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, aber laut der Nachrichtenagentur SDA, wie Radio Central meldet, mit 24 zu 15 Stimmen die Befugnis gestrichen, Informationen über die politische Tätigkeit von Personen und Organisationen zu bearbeiten. Laut VBS hat er ausserdem mit einem Einzelantrag von Beat Rieder bewusst eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, damit Zeit bleibt, die Wahrung von Berufsgeheimnissen klar zu regeln.
Das ist kein Grund zum Feiern. Aber es zeigt, dass ein Parlament die Frage nach den Berufsgeheimnissen stellen kann, bevor das Gesetz verabschiedet ist, und nicht erst danach vor Gericht.
Wie es weitergeht
Das Verfahren in Berlin hat einen engen Takt, und die nächsten Termine stehen fest.
- 7. Oktober 2026: Der Innenausschuss berät in seiner 45. Sitzung über den Entwurf und laut Tagesordnung über die „Durchführung einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 12. Oktober 2026".
- 12. Oktober 2026: Öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss. Erfahrungsgemäss werden dort die Stellungnahmen von GFF, Bundesärztekammer und Medienverbänden noch einmal vorgetragen; spannend wird, ob die Koalition danach am Arztgeheimnis, an § 15 oder an den Interventionsbefugnissen etwas ändert.
- 31. Dezember 2026: Ablauf der Frist aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2024. Bis dahin muss zumindest der beanstandete Teil der BND-Überwachung neu geregelt sein. Die Frist erzeugt Zeitdruck, und Zeitdruck ist erfahrungsgemäss der beste Freund grosser Befugnisse.
- Nach der Verabschiedung: Von Notz rechnet laut netzpolitik.org damit, dass das Gesetz in Karlsruhe landet. Die GFF hält den Entwurf in ihrer Stellungnahme für „in weiten Teilen verfassungswidrig".
In der Schweiz geht die NDG-Revision nach der Ständeratsdebatte vom 16. September 2026 zurück in den Nationalrat. Offen sind dort unter anderem die Bearbeitung politischer Tätigkeiten und die Regelung der Berufsgeheimnisse.
Fazit: Wer Gefahren abwehrt, braucht Polizeischwellen
Die Geheimdienstreform ist kein Sammelsurium einzelner Zumutungen, auch wenn sie sich so liest. Sie folgt einem Plan, und Dobrindt hat ihn ausgesprochen: Aus Informationsbeschaffung soll Gefahrenabwehr werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Nachrichtendiensten niedrigere Schwellen zugestanden, weil sie nicht eingreifen dürfen. Der Entwurf behält die niedrigen Schwellen und gibt die Eingriffe dazu. Damit fällt die Begründung weg, auf der das ganze Gefüge ruht.
Was danach übrig bleibt, ist eine Behörde, die mit nachrichtendienstlichen Hürden sammelt und mit polizeilicher Wirkung handelt, die auf private Kameras und Autodaten zugreift und bei der das Arztgeheimnis zur Verhandlungsmasse wird. Die Bundesregierung nennt das Modernisierung. Die Generation, die das Trennungsgebot erfunden hat, hätte dafür ein anderes Wort gehabt, und es stand nicht in einer Pressemitteilung.
Will der Gesetzgeber Gefahren abwehren, soll er es der Polizei erlauben, mit Polizeischwellen und Richtervorbehalt. Will er Nachrichtendienste, die mehr sehen, soll er sie sehen lassen und das Handeln bei denen belassen, die dafür kontrolliert werden. Beides in eine Hand zu legen, ist keine Modernisierung. Es ist der Rückbau einer Lehre, die Deutschland teuer bezahlt hat.
Quellen und weiterführende Links
- Bundestag: Drucksache 21/7868, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts, 07.09.2026 — dserver.bundestag.de
- Bundestag, Textarchiv: Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, 24.09.2026 — bundestag.de
- Bundestag, Innenausschuss: Mitteilung zur 45. Sitzung am 07.10.2026 — bundestag.de
- Gesellschaft für Freiheitsrechte: Stellungnahme zum Referentenentwurf (Verfassungsschutz), 14.07.2026 — freiheitsrechte.org
- Peter Schantz für die GFF: Stellungnahme zur Reform des BND-Gesetzes, 14.07.2026 — freiheitsrechte.org
- Bundesärztekammer: Stellungnahme zum Nachrichtendienstrecht, 27.07.2026 — bundesaerztekammer.de
- netzpolitik.org: Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle, 29.09.2026 — netzpolitik.org
- netzpolitik.org: Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern, 24.09.2026 — netzpolitik.org
- Legal Tribune Online: BVerfG zur strategischen BND-Überwachung (1 BvR 1743/16) — lto.de
- Schweizerischer Bundesrat: Revision des Nachrichtendienstgesetzes, Botschaft vom 28.01.2026 — admin.ch
- VBS: Nachrichtendienstgesetz, Grundpaket im Parlament — vbs.admin.ch
- VBS: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Funk- und Kabelaufklärung — vbs.admin.ch
- Digitale Gesellschaft: Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen, 02.06.2026 — digitale-gesellschaft.ch
- Radio Central (SDA): Ständerat genehmigt revidiertes Nachrichtendienstgesetz deutlich, 16.09.2026 — radiocentral.ch
